ALLGEMEINE LIZENZBEDINGUNGEN

der PDF Tools AG für die Lizenzierung von Software Version 2.3 gültig ab dem 01.03.2012

Diese allgemeinen Lizenzvereinbarungen sind die rechtlich bindenden Grundlagen für die Lizenzierung von Software-Lösungen der PDF Tools AG und für natürliche oder juristische Personen (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) wirksam. Mit der Bestellung anerkennt der Lizenznehmer die Gültigkeit dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen.

1. DEFINITIONEN

1.1 Komponenten

1. Eine Software-Komponente ist eine Einheit mit zugesicherten Schnittstellen und kann selbständig eingesetzt oder in Software-Programmen integriert werden. Komponenten werden in der Regel von Software-Entwicklern und Consultants eingesetzt. Komponenten werden in Form von Befehlszeilenwerkzeugen (Shell Tool) und Programmbibliotheken (API) angeboten.

1.2 Solutions

1. Eine Solution ist ein Software-Programm, das mehrere Komponenten zu einer eigenständigen Software integriert. Solutions werden in der Regel von Endanwendern, Integratoren und IT-Betreibern eingesetzt. Es wird zwischen Desktop- und Server-Solutions unterschieden.

1.3 Installation, Betriebssystem

1. Ein Betriebssystem ist eine notwendige Voraussetzung für den Betrieb der installierten Software. Beispiele von Betriebssystemen sind Windows 2000 Server, Windows 2003 Server oder Windows 2008 Server, sowie die Betriebssysteme Linux, AIX und HP-UX.

2. Eine Installation eines Betriebssystems, wird auf einem oder mehreren realen oder virtuellen Rechnern betrieben.

3. Der Betrieb der lizenzierten Software auf einer Betriebssystem-Installation gilt als eine (1) Installation.

1.4 Lizenztypen, Durchsatz

1. Der Lizenztyp bestimmt die Art der Nutzung der Software. Beispiele von Lizenztypen sind Lizenz pro Installation und Lizenz nach Durchsatz.

2. Das Mass für die Nutzung der Software kann an den Durchsatz gebunden sein. Der Durchsatz entspricht der Anzahl verarbeiteter Seiten pro Zeiteinheit. In der Regel sind dies Seiten pro Jahr.

1.5 Entwicklungslizenz

1. Eine Entwicklungslizenz wird für jeden Arbeitsplatz eines Entwicklers benötigt.

1.6 Laufzeitlizenz

1. Eine Laufzeitlizenz wird für den produktiven Einsatz benötigt. Die Nutzungsrechte und der Preis der Lizenz richten sich nach dem im Rechnungsdokument aufgeführten Lizenztyp.

2. Die Laufzeitlizenz eines Desktop-Produktes richtet sich in der Regel nach der Anzahl Installationen.

3. Die Laufzeitlizenz von Solutions richtet sich in der Regel nach dem Durchsatz.

4. Die Laufzeitlizenz von Komponenten richtet sich in der Regel nach der Art des Betriebssystems (Windows, Unix, Client, Server).

1.7 Testlizenz (Laufzeitlizenz für Testsystem)

1. Eine Testlizenz ist für den Einsatz der Software in Testumgebungen gedacht, um die Integration und die Erfüllung der notwendigen Anforderungen des Kunden zu verifizieren.

1.8 Evaluationslizenz

1. Eine Evaluationslizenz erlaubt die Verifizierung der Funktionalitäten der zu lizenzierenden Software und steht dem Lizenznehmer für eine beschränkte Zeit von dreissig (30) Tagen zur Verfügung.

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2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Lizenzumfang

1. PDF Tools AG erteilt dem Lizenznehmer im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Software zum eigenen Gebrauch. Keine andere Art der Nutzung der lizenzierten Software als die in dieser Vereinbarung vorgesehene ist erlaubt, es sei denn, PDF Tools AG hat dies ausdrücklich schriftlich bewilligt.

2. Die lizenzierte Software darf nur durch die vom Lizenznehmer autorisierten Personen und autorisierte Personen des Endkunden des Lizenznehmers genutzt werden.

3. Der Verkauf oder die anderweitige, nicht im Lizenzumfang vorgesehene Nutzung der lizenzierten Software ist ausdrücklich untersagt.

4. Die maximale Anzahl der Kopien, die der Lizenznehmer einsetzen darf, ist durch die Anzahl eingekaufter Lizenzen gemäss dem Rechnungsdokument der PDF Tools AG begrenzt.

5. Die lizenzierte Software ist auf ein spezifisches Betriebssystem wie z.B. Windows, Mac OS/X, Linux, Sun Solaris, IBM AIX oder HP-UX beschränkt. Diese Beschränkung ist mit der genauen Bezeichnung der lizenzierten Software im Rechnungsdokument aufgeführt.

2.2 Eigener Gebrauch

1. Die Verwendung der lizenzierten Software und – je nach Lizenztyp – das Einbauen der lizenzierten Software in Applikationen des Lizenznehmers für den eigenen Gebrauch und im Umfang der eingekauften Lizenz ist gestattet.

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3. LIZENZEINSATZ

3.1 Laufzeitlizenz

1. Eine Laufzeitlizenz gibt dem Lizenznehmer das Recht, die lizenzierte Software auf einer (1) Betriebssystem-Installation einzusetzen.

2. Das Nutzungsrecht aus dem Erwerb einer Laufzeitlizenz berechtigt den Lizenznehmer zu einem entsprechenden Durchsatz. Der mit der Laufzeitlizenz erworbene Durchsatz ist auf der Rechnung ersichtlich. Ist im Rechnungsdokument kein solcher Durchsatz aufgeführt, darf die lizenzierte Software mit einem unbegrenzten Durchsatz genutzt werden.

3.2 Testlizenz

1. Eine Testlizenz kostet 30 % der Lizenzkosten der Laufzeitlizenz und kann nur in Kombination mit einer Laufzeitlizenz genutzt werden.

3.3 Evaluationslizenz

1. Eine Evaluationslizenz darf nicht für die Entwicklung, für Prüfzwecke, den produktiven Einsatz oder irgendeinen anderen Zweck als die Evaluation genutzt werden. Sie ist kostenlos und nach dem Herunterladen 30 Tage gültig. Die mit einer Evaluationslizenz erzeugten Dateien sind in der Regel entsprechend gekennzeichnet (Wasserzeichen).

3.4 OEM-Lizenz

1. Wird die lizenzierte Software in einem Softwareprodukt des OEM-Partners integriert, welches von seinen Kunden produktiv verwendet wird, so benötigt er eine OEM-Lizenz. Eine OEM-Lizenz besteht einesteils aus einer Entwicklungslizenz und andernteils aus Laufzeitlizenzen.

2. Der Typ und der Preis der Entwicklungs- und Laufzeitlizenzen sind in der mit dem OEM-Partner abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt.

3. Das Kopieren und Verteilen seiner, mit der lizenzierten Software erweiterten, Applikation an Endkunden durch den Lizenznehmer ist im Rahmen der OEM-Vereinbarung erlaubt.

3.5 Audit

1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, am Ende eines Vertragsjahres ein Eigen-Audit durchzuführen. Auf der Basis dieses Eigen-Audits meldet der Lizenznehmer die effektiv verarbeitete Anzahl Seiten einmal jährlich der PDF Tools AG. Die verarbeitete Anzahl Seiten kann dem Seitenzähler entnommen werden.

2. PDF Tools AG hat im Rahmen eines formellen Audits das Recht, eine Kontrolle der Nutzung der lizenzierten Software durchzuführen. Ein formelles Audit durch die PDF Tools AG ist dem Lizenznehmer mindestens 5 Arbeitstage im Voraus schriftlich anzukündigen. Dieses Audit kann durch die PDF Tools AG selbst oder durch einen beauftragten Vertreter der PDF Tools AG durchgeführt werden. Geht aus einem formellen Audit hervor, dass die Lizenzierung durch den Lizenznehmer nicht korrekt erfolgt ist, so hat er innerhalb von 10 Tagen eine korrekte Lizenz zu bestellen und alle ausstehenden Beträge zu entrichten.

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4. INTELLEKTUELLES EIGENTUM

4.1 Grundsatz

1. Der Lizenznehmer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die lizenzierte Software wertvolle Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Informationen enthält, welche zum Eigentum der PDF Tools AG gehören. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, die lizenzierte Software, Teile davon oder den Lizenzschlüssel nicht auf eine Weise zu betreiben, zu verkaufen, zu kopieren, zu lizenzieren, weiter zu geben oder anderweitig zu nutzen, als in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung.

4.2 Verbot der Nachentwicklung oder Rückübersetzung

1. Die Nachentwicklung oder Rückübersetzung der lizenzierten Software wie auch der Versuch, das zu tun, ist dem Lizenznehmer untersagt. Er darf dies auch weder zulassen, noch unterstützen oder anderen erlauben, dies zu tun.

4.3 Haftung des Lizenznehmers

1. Der Lizenznehmer ist gegenüber PDF Tools AG für alle Schäden haftbar, welche der PDF Tools AG direkt oder indirekt aus der unerlaubten Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und vertraulichen Informationen entstehen. Ausserdem erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, dass PDF Tools AG berechtigt ist, die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie die unerlaubte Nutzung der lizenzierten Software mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.

4.4 Markenschutz

1. 3-Heights™ ist ein eingetragenes Warenzeichen der PDF Tools AG.

2. Der Lizenznehmer darf das eingetragene Warenzeichen „3-HeightsTM“ nicht ohne Bewilligung der Lizenzgeberin verwenden.

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5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

5.1 Nachbesserungsrecht

1. PDF Tools AG bestätigt, dass die Programme der im Zeitpunkt der Lizenzierung letzten gültigen und erprobten Version entsprechen. Sollten innert dreissig (30) Tagen nach dem Zahlungseingang der Lizenzgebühr beim Gebrauch der unveränderten Programme auf einer geeigneten Plattform erhebliche Fehler auftreten, hat der Lizenznehmer das Recht, eine Korrekturversion zu verlangen.

5.2 Rückgaberecht

1. Enthält das Programm unzumutbare Mängel, namentlich wenn es nicht in der Lage ist, wesentliche Anwendungen, Funktionen und Leistungen zu erfüllen, wie sie zugesichert oder für den bestimmungsgemässen Gebrauch vorausgesetzt sind, kann der Lizenznehmer das Programm und die Dokumentation gegen Rückerstattung der Lizenzgebühr zurückgeben. Er hat bei der Rückgabe schriftlich zu bestätigen, dass er alle Kopien des Programms gelöscht und den Gebrauch eingestellt hat. PDF Tools AG ist berechtigt, diesen Sachverhalt vor Ort zu kontrollieren.

2. Das Rückgaberecht entfällt drei (3) Monate nach dem Zahlungseingang der Lizenzgebühr.

5.3 Schadloshaltung bei Softwareabänderungen

1. PDF Tools AG trägt keine Verantwortung für die Geltendmachung aller Ansprüche auf Patent- und Schutzrechten, welche aus einer abgeänderten und mit anderen Softwareteilen vermischten Version der lizenzierten Software entstehen.

2. Der Lizenznehmer hält PDF Tools AG für Schäden und Haftungsansprüche schadlos, welche aus der Abänderung oder Vermischung der lizenzierten Software mit anderen Softwareteilen entsteht.

5.4 Haftungsbegrenzung

1. Die maximale Verbindlichkeit von PDF Tools AG gegenüber dem Lizenznehmer für alle Ansprüche beschränkt sich auf die vom Lizenznehmer an PDF Tools AG bezahlten Lizenzgebühren.

2. Jede weitere Gewährleistung und Haftung ist im Gesetz möglichen Rahmen wegbedungen. Namentlich haftet PDF Tools AG nicht für die mit dem Programm erzeugten Resultate, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

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6. WARTUNG

6.1 Grundsatz

1. In der Lizenzgebühr ist das Recht für den Bezug von Wartungsleistungen, technische Unterstützung und den Gebrauch neuer Versionen der Software während dreissig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Lizenzgebühr enthalten.

6.2 Beginn und Dauer

1. Der Lizenznehmer kann optional gegen eine Wartungsgebühr die Erbringung von Wartungsleistungen für ein Jahr von der PDF Tools AG verlangen. In diesem Falle ist der Lizenznehmer berechtigt, während der Wartungsperiode von einem Jahr technischen Support und neue Versionen der lizenzierten Software einzufordern und im Rahmen der Lizenzbedingungen zu betreiben.

2. Die Wartungsleistung steht mit der Lieferung der lizenzierten Software zur Verfügung und läuft ein (1) Jahr. Nach Ablauf dieses Jahres erneuert sich die Wartungsleistung automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Lizenznehmer nicht innert dreissig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung für die Erneuerungsgebühr die Wartungsleistung schriftlich kündigt.

6.3 Höhe der Wartungsgebühr

1. Die Wartungsgebühr für die Dauer eines Jahres beträgt 20 % der Lizenzgebühr, welche für die lizenzierte Software vereinbart ist. PDF Tools AG behält sich das Recht vor, die Lizenzgebühr in den Folgejahren aufgrund der tatsächlichen Nutzung anzupassen.

2. Bei jährlichen Wartungsgebühren von weniger als 100 Euro, wird für die Erneuerungen ein Minimalbetrag von 100 Euro verrechnet.

6.4 Technischer Support

1. Der technische Support bezieht sich auf die Beantwortung von Anfragen per elektronischer Mail zwischen 08:00 und 16:00 UTC, Montag bis Freitag, und ist beschränkt auf die Aufzeichnung von gemeldeten Fehlern, die Klärung, ob die Fehler durch die lizenzierte Software verursacht wurden und die Hilfestellung beim Finden von Umgehungslösungen sowie das Liefern von korrigierten Versionen der lizenzierten Software, sofern diese den Fehler verursacht hat.

2. Der technische Support wird gewährt, wenn der Fehler auf einem Rechner der PDF Tools AG nachvollziehbar ist und wenn die lizenzierte Software nicht verändert wurde. Schulung ist in den Wartungsleistungen nicht inbegriffen.

3. Unterstützungs- und Wartungsleistungen werden von PDF Tools AG an maximal zwei vom Lizenznehmer autorisierte Personen erbracht.

6.5 Neue Versionen der lizenzierten Software

1. Wenn der Lizenznehmer jährliche Wartung bezieht, ist er berechtigt, neue Versionen der lizenzierten Software zu beziehen, sobald diese von PDF Tools AG verfügbar sind. Andere Produkte als die lizenzierte Software sowie neue Produkte gelten nicht als neue Versionen.

2. Der Lizenznehmer erhält eine (1) Kopie der neuen Version. Wenn PDF Tools AG eine neue Version der Software liefert, unterstützt sie die älteren Versionen während maximal sechs (6) Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit wird PDF Tools AG nur noch die neue Version unterstützen.

6.6 Ausserordentliche Beendigung der Wartungsleistung

1. PDF Tools AG kann jederzeit die Erbringung von Wartungsleistungen unterbrechen oder einstellen, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen wie beispielsweise die Zahlung der Lizenz- oder Wartungsgebühren oder anderen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

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7. DATENSCHUTZ

1. Der Lizenznehmer ist darüber informiert und erteilt mit der Bestellung seine Zustimmung dafür, dass personenbezogene Daten wie Name, Vorname, Rechnungs-, Installations- und Lieferadresse, evtl. Telefonnummer, E-Mail Adresse, Bankverbindung sowie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung von PDF Tools AG im Rahmen der Bestellung und zum Zwecke der Bestellungsabwicklung und Angebotsverbesserung erhoben und gegebenenfalls auch im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden können.

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8. BEGINN, ÄNDERUNG UND DAUER

1. Diese allgemeinen Lizenzbedingungen treten am 1. März 2012 in Kraft. Sie erhalten Gültigkeit für alle Vertragsverhältnisse, welche ab dem in Kraft treten rechtskonform entstanden sind.

2. Die allgemeinen Lizenzbedingungen können jederzeit von der PDF Tools AG angepasst werden. Solche Änderungen kommen aber nur in Vertragsverhältnissen zur Geltung, die nach der Änderung entstanden sind.

3. Ab in Kraft treten der allgemeinen Lizenzbedingungen sind sie zeitlich bis zur Ablösung durch aktuellere Lizenzbedingungen unbeschränkt wirksam.

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9. SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Wird eine Regelung der vorliegenden Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als ungültig erklärt, so hat das auf die Gültigkeit der restlichen Vereinbarung keinen Einfluss.

2. Statt der ungültigen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die der ursprünglichen Lösung sinngemäss am nächsten kommt.

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10. VERTRAGSBESTANDTEILE

1. Die Rechnung der PDF Tools AG ist integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung und bezeichnet die lizenzierte Software, die lizenzierte Version der Software, Name und Ort des Lizenznehmers und den Betrag für die Lizenzgebühr.

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11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem materiellem Recht.

2. Der Gerichtsstand für Klagen gegen die Lizenzgeberin ist ausschliesslich der Geschäftssitz der PDF Tools AG.